Übersetzung Europäischer Patente in Italien

Aufgrund politischer Auseinandersetzungen zwischen den Parteien konnte die geplante Änderung bei der Validierung Europäischer Patente in Italien nicht umgesetzt werden. Es bleibt alles beim Alten. Auch in Zukunft wird für...

OHIM: Boards of Appeal case-law overview for 2009

A detailed overview of decisions made by the Boards of Appeal in 2009 is now available on the OHIM website:

oami.europa.eu/ows/rw/resource/documents/OHIM/OHIMPublications/boa_case_law-2009.pdf

Änderungen der Ausführungsverordnung zum PCT zum 01.07.2010

Eine von der WIPO zertifizierte Fassung der Änderungen in englischer Sprache findet sich unter www.wipo.int/pct/en/texts.

Inkrafttreten des ersten Gesetzes zur Änderung des Geschmacksmustergesetzes

Das Erste Gesetz zur Änderung des Geschmacksmustergesetzes vom 29.07.2009 ist gemäß Bekanntmachung des Bundesministeriums der Justiz vom 18.03.2010 am 13.02.2010 in Kraft getreten. Der Grund ist das Inkrafttreten der Genfer...

Neufassung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb

Die Neufassung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb in der bereits seit dem 04.08.2009 geltenden Fassung ist vom Bundesministerium der Justiz zum 03.03.2010 bekannt gemacht und in PMZ 2010, 173-180 abgedruckt worden.