deutsch
englishVorgebrachte Voreintragungen brauchen nicht rechtlich gewürdigt zu werden
Eine Markenstelle des Deutschen Patent- und Markenamtes muss das Vorbringen eines Anmelders zur bereits erfolgten Eintragung ähnlicher Zeichen in ihrer Entscheidung zwar berücksichtigen, sie muss aber nicht im Einzelnen die...
Teilung einer Patentanmeldung im Beschwerdeverfahren
Wird eine Patentanmeldung im Beschwerdeverfahren geteilt, entsteht auf Grund der Teilungserklärung gemäß § 39 I 3 PatG eine neue Anmeldung, für die Prüfungsantrag gestellt ist. Für eine derartige Teilanmeldung ist der Rechtsweg...
Unbeachtliche grafische Gestaltung bei geographischer Herkunftsangabe
Unauffällige grafische Gestaltungen, die die Wortelemente eines Zeichens nur durch einfache Striche/Unterstreichungen, Rahmen oder ähnliches hervorheben und übliche Farben verwenden, wie rote und graue Farbtöne, sind nicht als...
Informationsbeschaffungspflicht vor Bestreiten mit Nichtwissen
Sind patentverletzende Maschinen im Verantwortungsbereich der erklärungspflichtigen Partei, gegebenenfalls auch durch eine Fremdfirma, ausgeliefert worden, kann sich die Partei nicht auf ihre fehlende Kenntnis des Zustands der...
Vermutung der Dringlichkeit nur innerhalb eines Monats
Die Vermutung der Dringlichkeit ist im Regelfall widerlegt, wenn der Antragsteller erst mehr als einen Monat nach Kenntniserlangung von der Wettbewerbshandlung einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung stellt, und...