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"Patentanwalt"

Die gesetzliche Berufsbezeichnung „Patentanwalt " ist in der Bundesrepublik Deutschland verliehen worden. Die Patentanwälte sind Mitglieder der Patentanwaltskammer, Tal 29, 80331 München und, soweit es um ihre Tätigkeit als European Patent Attorney geht, des epi (Institut der beim Europäischen Patentamt zugelassenen Vertreter), Postfach 26 01 12, 80058 München. Zuständige Aufsichtsbehörden sind der Vorstand der Patentanwalts- kammmer bzw. das epi. Die berufsrechtlichen Regelungen für Patentanwälte sind die Patentanwaltsordnung (BGBl. I 1966, S. 557, zuletzt geändert durch BGBl. I 2001, S. 3656), die Berufsordnung der Patentanwälte (Mitt. 1997, 243 ff.), die FICPI-Standesregeln sowie der Code of Professional Conduct des epi (epi-Information 2/2001, S. 75).

"Rechtsanwalt"

Die gesetzliche Berufsbezeichnung „Rechtsanwalt“ ist in der Bundesrepublik Deutschland verliehen worden. Die Rechtsanwälte sind Mitglied in der Rechtsanwaltskammer für den Oberlandesgerichtsbezirk München (RAK München), Tal 33, 80331 München oder in der Rechtsanwaltskammer Berlin (RAK Berlin), Littenstraße 9, 10179 Berlin, die gleichzeitig zuständige Aufsichtsbehörden sind. Die berufsrechtlichen Regelungen enthalten die Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO), die Berufsordnung der Rechtsanwälte (BORA), die Fachanwaltsordnung (FAO), das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) und die Berufsregeln der Rechtsanwälte in der EU. Alle vorgenannten Regelungen und weitere relevante Regelungen sind in der jeweils geltenden Fassung über die Website der RAK München http://www.rak-muenchen.de/703.html einsehbar.

Datenschutzerklärung

1. Allgemeines

Als Kanzlei mit dem Schwerpunkt IP/IT-Recht ist uns der Schutz Ihrer Privatsphäre und Ihres Persönlichkeitsrechts sehr wichtig. Daten die beim Besuch auf unserer Internetseite erhoben werden, verarbeiten wir unter Beachtung der geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere des Telemediengesetzes (TMG), der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) sowie des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG). Nachfolgend möchten wir Ihnen daher erläutern, wie wir personenbezogene Daten unserer Mandanten erheben und wie diese Daten durch uns verarbeitet und genutzt werden.

 

2. Verantwortliche Stelle

Verantwortlicher gem. Art. 4 Abs. 7 EU-Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) ist

 

Rothkopf Patent- und Rechtsanwälte

Herr Patentanwalt Ferdinand Rothkopf, LL.M.

Maximilianstraße 25

80539 München

Tel.: +49 (0)89 24291890

Fax.: +49 (0)89 24291897

E-Mail: muenchen@rothkopf.eu

 

3. Information über die Erhebung personenbezogener Daten

(1) Im Folgenden informieren wir über die Erhebung personenbezogener Daten bei Nutzung unserer Internetseite www.rothkopf.eu und den Unterseiten (nachfolgend „Webseite“). Personenbezogene Daten sind alle Daten, die auf Sie persönlich beziehbar sind, z. B. Name, Adresse, E-Mail-Adressen, Nutzerverhalten.

(2) Bei Ihrer Kontaktaufnahme mit uns per E-Mail oder über ein Kontaktformular werden die von Ihnen mitgeteilten Daten (Ihre E-Mail-Adresse, ggf. Ihr Name und Ihre Telefonnummer) von uns gespeichert, um Ihre Fragen zu beantworten. Die in diesem Zusammenhang anfallenden Daten löschen wir, nachdem die Speicherung nicht mehr erforderlich ist, oder schränken die Verarbeitung ein, falls gesetzliche Aufbewahrungspflichten bestehen.

(3) Die Verarbeitung erfolgt gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f DS-GVO auf Basis unseres berechtigten Interesses an der Verbesserung der Stabilität und Funktionalität unserer Internetseite. Eine Weitergabe oder anderweitige Verwendung der Daten findet nicht statt.

 

4. Ihre Rechte

(1) Sie haben gegenüber uns folgende Rechte hinsichtlich der Sie betreffenden personenbezogenen Daten:

– Recht auf Auskunft, Art. 15 DS-GVO

– Recht auf Berichtigung oder Löschung, Art. 16 und 17 DS-GVO

– Recht auf Einschränkung der Verarbeitung, Art. 18 DS-GVO

– Recht auf Widerspruch gegen die Verarbeitung, Art. 21 DS-GVO

– Recht auf Datenübertragbarkeit, Art. 20 DS-GVO.

(2) Sie haben zudem das Recht, sich bei einer Datenschutz-Aufsichtsbehörde über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch uns zu beschweren. Beispielsweise können Sie sich an die nachfolgend genannte Aufsichtsbehörde wenden: Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA), Promenade 27, 91522 Ansbach, www.lda.bayern.de.

 

5. Erhebung personenbezogener Daten bei Besuch unserer Website

(1) Bei der bloß informatorischen Nutzung der Website, also wenn Sie sich nicht registrieren oder uns anderweitig Informationen übermitteln, erheben wir nur die personenbezogenen Daten, die Ihr Browser an unseren Server übermittelt. Wenn Sie unsere Website betrachten möchten, erheben wir die folgenden Daten, die für uns technisch erforderlich sind, um Ihnen unsere Website anzuzeigen und die Stabilität und Sicherheit zu gewährleisten (Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DS-GVO):

– IP-Adresse

– Datum und Uhrzeit der Anfrage

– Zeitzonendifferenz zur Greenwich Mean Time (GMT)

– Inhalt der Anforderung (konkrete Seite)

– Zugriffsstatus/HTTP-Statuscode

– jeweils übertragene Datenmenge

– Website, von der die Anforderung kommt

– Browser

– Betriebssystem und dessen Oberfläche

– Sprache und Version der Browsersoftware.

 

(2) Zusätzlich zu den zuvor genannten Daten werden bei Ihrer Nutzung unserer Website Cookies auf Ihrem Rechner gespeichert. Bei Cookies handelt es sich um kleine Textdateien, die auf Ihrer Festplatte dem von Ihnen verwendeten Browser zugeordnet gespeichert werden und durch welche der Stelle, die den Cookie setzt (hier durch uns), bestimmte Informationen zufließen. Cookies können keine Programme ausführen oder Viren auf Ihren Computer übertragen. Sie dienen dazu, das Internetangebot insgesamt nutzerfreundlicher und effektiver zu machen.

(3) Einsatz von Cookies:

a) Diese Website nutzt folgende Arten von Cookies, deren Umfang und Funktionsweise im Folgenden erläutert werden:

– Transiente Cookies (dazu b)

– Persistente Cookies (dazu c).

b) Transiente Cookies werden automatisiert gelöscht, wenn Sie den Browser schließen. Dazu zählen insbesondere die Session-Cookies. Diese speichern eine sogenannte Session-ID, mit welcher sich verschiedene Anfragen Ihres Browsers der gemeinsamen Sitzung zuordnen lassen. Dadurch kann Ihr Rechner wiedererkannt werden, wenn Sie auf unsere Website zurückkehren. Die Session-Cookies werden gelöscht, wenn Sie sich ausloggen oder den Browser schließen.

c) Persistente Cookies werden automatisiert nach einer vorgegebenen Dauer gelöscht, die sich je nach Cookie unterscheiden kann. Sie können die Cookies in den Sicherheitseinstellungen Ihres Browsers jederzeit löschen.

d) Sie können Ihre Browser-Einstellung entsprechend Ihren Wünschen konfigurieren und z. B. die Annahme von Third-Party-Cookies oder allen Cookies ablehnen. Wir weisen Sie darauf hin, dass Sie eventuell nicht alle Funktionen dieser Website nutzen können.

e) Wir setzen Cookies ein, um Sie für Folgebesuche identifizieren zu können, falls Sie über einen Account bei uns verfügen. Andernfalls müssten Sie sich für jeden Besuch erneut einloggen.

f) Die genutzten Flash-Cookies werden nicht durch Ihren Browser erfasst, sondern durch Ihr Flash-Plug-in. Weiterhin nutzen wir HTML5 storage objects, die auf Ihrem Endgerät abgelegt werden. Diese Objekte speichern die erforderlichen Daten unabhängig von Ihrem verwendeten Browser und haben kein automatisches Ablaufdatum. Wenn Sie keine Verarbeitung der Flash-Cookies wünschen, müssen Sie ein entsprechendes Add-On installieren, z. B. „Better Privacy“ für Mozilla Firefox oder das Adobe-Flash-Killer-Cookie für Google Chrome. Die Nutzung von HTML5 storage objects können Sie verhindern, indem Sie in Ihrem Browser den privaten Modus einsetzen. Zudem empfehlen wir, regelmäßig Ihre Cookies und den Browser-Verlauf manuell zu löschen.]

 

6. Einbindung von Google Maps

(1) Auf dieser Webseite nutzen wir das Angebot von Google Maps. Dadurch können wir Ihnen interaktive Karten direkt in der Website anzeigen und ermöglichen Ihnen die komfortable Nutzung der Karten-Funktion.

(2) Durch den Besuch auf der Website erhält Google die Information, dass Sie die entsprechende Unterseite unserer Website aufgerufen haben. Zudem werden die unter Punkt 5 dieser Erklärung genannten Daten übermittelt. Dies erfolgt unabhängig davon, ob Google ein Nutzerkonto bereitstellt, über das Sie eingeloggt sind, oder ob kein Nutzerkonto besteht. Wenn Sie bei Google eingeloggt sind, werden Ihre Daten direkt Ihrem Konto zugeordnet. Wenn Sie die Zuordnung mit Ihrem Profil bei Google nicht wünschen, müssen Sie sich vor Aktivierung des Buttons ausloggen. Google speichert Ihre Daten als Nutzungsprofile und nutzt sie für Zwecke der Werbung, Marktforschung und/oder bedarfsgerechten Gestaltung seiner Website. Eine solche Auswertung erfolgt insbesondere (selbst für nicht eingeloggte Nutzer) zur Erbringung von bedarfsgerechter Werbung und um andere Nutzer des sozialen Netzwerks über Ihre Aktivitäten auf unserer Website zu informieren. Ihnen steht ein Widerspruchsrecht zu gegen die Bildung dieser Nutzerprofile, wobei Sie sich zur Ausübung dessen an Google richten müssen.

(3) Weitere Informationen zu Zweck und Umfang der Datenerhebung und ihrer Verarbeitung durch den Plug-in-Anbieter erhalten Sie in den Datenschutzerklärungen des Anbieters. Dort erhalten Sie auch weitere Informationen zu Ihren diesbezüglichen Rechten und Einstellungsmöglichkeiten zum Schutze Ihrer Privatsphäre: www.google.de/intl/de/policies/privacy. Google verarbeitet Ihre personenbezogenen Daten auch in den USA und hat sich dem EU-US Privacy Shield unterworfen, https://www.privacyshield.gov/EU-US-Framework.

 

Die Einbindung von Google Maps dient der Wahrung unserer im Rahmen einer Interessenabwägung überwiegenden berechtigten Interessen an einer optimalen Vermarktung unseres Angebots gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DS-GVO.

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Impressum

Verantwortliche Person:

Ferdinand ROTHKOPF, LL.M.
Maximilianstraße 25
D-80539 München

E-mail:
muenchen(AT)rothkopf.eu

Unsere USt.-Identifikationsnummer:
DE 195603371

Unsere weltweite Haftpflichtversicherung:
Victoria Versicherung AG
Thomas-Dehler-Str. 2
81737 München

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